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Kündigungen und Tarifflucht

„Über 200 Kündigungen zu verbinden mit Tarifflucht ist eine von reiner Profitgier getriebene Strategie des Stuttgarter Medienkonzerns“, sagt der ver.di-Landes-Branchenkoordinator Medien, Siegfried Heim, zu den jetzt öffentlich gewordenen Plänen der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH) für die Druckereien in Stuttgart und Esslingen. Er kritisiert insbesondere, dass die verbleibenden Arbeitsplätze nicht im Wege von Betriebsübergängen besetzt werden, sondern sich die Gekündigten bei einer neuen, tariflosen Konzern-Tochterfirma bewerben müssen, die von vornherein schlechtere Arbeitsbedingungen fordert.

Nach den Plänen der SWMH, die den Beschäftigten bei einer Versammlung des Arbeitgebers vorgesetzt wurden, werden zunächst die Beschäftigten der Druckerei der Esslinger Zeitung gekündigt, da dort der Betrieb Ende Juli eingestellt wird. Im März 2023 verlieren dann auch die Beschäftigten des Druckhauses in Stuttgart ihre Arbeitsplätze. Insgesamt werden 150 Festangestellte und 120 Aushilfskräfte gekündigt.

Im Esslinger Druckereigebäude wird dann im April 2023 eine neue Konzern-Tochterfirma den Druck der regionalen Konzernzeitungen (unter anderem Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten, Esslinger Zeitung) und deren Wochenblätter übernehmen. Diese soll etwa 55 feste Beschäftigte und bis zu 100 Aushilfskräfte haben. Geplant ist, dass diese Tochterfirma dem Druck-Arbeitgeberverband nicht angehört und unter anderem die Wochenarbeitszeit von bisher tariflich gesicherten 35 Stunden auf 38,5 Stunden ohne Lohnausgleich anheben will. Lohnerhöhungen sollen sich nicht am Drucktarif orientieren, sondern an den Abschlüssen des Verbandes für Dienstleistung, Groß- und Außenhandel (VDGA).

Die Pläne des Stuttgarter Medienkonzerns sind das Ergebnis des seit mehreren Jahren laufenden „Druckstrategieprojekts“ der SWMH. „Dieses Projekt richtet sich klar gegen die Interessen der Beschäftigten, die teilweise seit Jahrzehnten ihre Arbeitskraft im Zeitungsdruck in Nacht- und Wochenendschichten verausgaben. Dass die Kündigungen und die Tarifflucht gegenüber den Leserinnen und Lesern heute mit dem Kauf einer neuen Druckmaschine begründet werden, ist zynisch“, so Heim weiter.

ver.di wird die Betriebsräte in Esslingen und Stuttgart beim Kampf um angemessene Sozialpläne unterstützen und fordert von den württembergischen Zeitungsverlegern, denen der SWMH-Konzern gehört, ihre Profitgier hintan zu stellen und in der neuen Druckerei tariflich gesicherte Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

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Dreimal Streik für Tarifvertrag

Zum dritten Mal streikten die Kolleg*innen der Druckerei der Heilbronner Stimme für einen Tarifvertrag. Verleger Distelbarth hatte Mitte März die Tarifbindung für die Druckerei und die technischen Bereiche des Verlages aufgekündigt. Er weigert sich, mit ver.di über einen Haustarifvertrag zu reden.

Mit einer kurzen Kundgebung am Verlagshaus demonstrierten die Streikenden öffentlich sichtbar, dass sie sich für einen Haustarifvertrag einsetzen. Sie fordern die Anerkennung aller Tarifverträge der Druckindustrie – auch um eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Heilbronner Stimme zu verhindern. Denn für die Zeitungsverlagsangestellten und die Redaktion gelten bei der Heilbronner Stimme noch Tarifverträge.

Der Streik, der gestern Abend begonnen hatte und noch bis morgen Abend andauert hatte Auswirkungen auf die Produktion. So mussten mehrere Lokalausgaben der Zeitung zusammengelegt werden, wie der Verlag den Leser*innen auf der Titelseite mitteilte.

Warnstreik-Kundgebung Heilbronner Stimme am 29.04.2022