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Protest gegen Schließung

Mit einer 45minütigen Protestkundgebung protestierten die Beschäftigten der Pressehaus Stuttgart Druck GmbH (Zeitungsdruckerei Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten) gegen die Stillegung der Druckerei und der Weiterverarbeitung zum 31. März 2023.

Protestkundgebung zur Druckhaus-Schließung
Sarkasmus der von Arbeitslosigkeit bedrohten Kollegen.

Der Konzernbetriebsrat der Südwestdeutschen Medienholding hatte zu einer außerordentlichen Sitzung in Stuttgart eingeladen, um gegen die Schließungspläne und der damit verbundenen Entlassungen von ca. 260 Arbeitnehmer*innen der Zeitungsdruckereien in Esslingen (zum 31. Juli 2022) und Stuttgart zu protestieren. Rund 100 Beschäftigte aus Druckerei, Weiterverarbeitung und Verlag nahmen an der Kundgebung teil. KBR-Mitglieder aus den Unternehmen der Redaktion Stuttgarter Zeitung Stuttgarter Nachrichten und der Zeitungsdruckerei des Süddeutschen Verlags erklärten sich zu künftigen, weiteren Solidaritätsaktionen bereit.

Protestkundgebung zur Druckhaus-Schließung
Der KBR-Vorsitzende versicherte den Betroffenen solidarische Unterstützung aller Betriebsräte im Konzern.
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Kündigungen und Tarifflucht

„Über 200 Kündigungen zu verbinden mit Tarifflucht ist eine von reiner Profitgier getriebene Strategie des Stuttgarter Medienkonzerns“, sagt der ver.di-Landes-Branchenkoordinator Medien, Siegfried Heim, zu den jetzt öffentlich gewordenen Plänen der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH) für die Druckereien in Stuttgart und Esslingen. Er kritisiert insbesondere, dass die verbleibenden Arbeitsplätze nicht im Wege von Betriebsübergängen besetzt werden, sondern sich die Gekündigten bei einer neuen, tariflosen Konzern-Tochterfirma bewerben müssen, die von vornherein schlechtere Arbeitsbedingungen fordert.

Nach den Plänen der SWMH, die den Beschäftigten bei einer Versammlung des Arbeitgebers vorgesetzt wurden, werden zunächst die Beschäftigten der Druckerei der Esslinger Zeitung gekündigt, da dort der Betrieb Ende Juli eingestellt wird. Im März 2023 verlieren dann auch die Beschäftigten des Druckhauses in Stuttgart ihre Arbeitsplätze. Insgesamt werden 150 Festangestellte und 120 Aushilfskräfte gekündigt.

Im Esslinger Druckereigebäude wird dann im April 2023 eine neue Konzern-Tochterfirma den Druck der regionalen Konzernzeitungen (unter anderem Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten, Esslinger Zeitung) und deren Wochenblätter übernehmen. Diese soll etwa 55 feste Beschäftigte und bis zu 100 Aushilfskräfte haben. Geplant ist, dass diese Tochterfirma dem Druck-Arbeitgeberverband nicht angehört und unter anderem die Wochenarbeitszeit von bisher tariflich gesicherten 35 Stunden auf 38,5 Stunden ohne Lohnausgleich anheben will. Lohnerhöhungen sollen sich nicht am Drucktarif orientieren, sondern an den Abschlüssen des Verbandes für Dienstleistung, Groß- und Außenhandel (VDGA).

Die Pläne des Stuttgarter Medienkonzerns sind das Ergebnis des seit mehreren Jahren laufenden „Druckstrategieprojekts“ der SWMH. „Dieses Projekt richtet sich klar gegen die Interessen der Beschäftigten, die teilweise seit Jahrzehnten ihre Arbeitskraft im Zeitungsdruck in Nacht- und Wochenendschichten verausgaben. Dass die Kündigungen und die Tarifflucht gegenüber den Leserinnen und Lesern heute mit dem Kauf einer neuen Druckmaschine begründet werden, ist zynisch“, so Heim weiter.

ver.di wird die Betriebsräte in Esslingen und Stuttgart beim Kampf um angemessene Sozialpläne unterstützen und fordert von den württembergischen Zeitungsverlegern, denen der SWMH-Konzern gehört, ihre Profitgier hintan zu stellen und in der neuen Druckerei tariflich gesicherte Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

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BILD kündigt Druckauftrag

Schlechte Nachrichten gab es für die Beschäftigten der Firma Bechtle Verlag und Druck (Esslinger Zeitung) am Montag, 14. Juni 2021, bei einer Mitarbeiterversammlung. Die Leitung des zum Medienkonzern SWMH gehörenden Unternehmens informierte die Belegschaft in einer Mitarbeiterversammlung der Bereiche Druck und Versand darüber, dass der Axel-Springer-Konzern seinen Druckauftrag für BILD und Bild am Sonntag überraschend zum Jahresende 2021 gekündigt hat. Von dieser Entscheidung betroffen sind rund 40 Beschäftigte in Esslingen, wo die beiden Springer-Zeitungen seit Jahrzehnten gedruckt wurden.

Durch den Wegfall der BILD sind auch die Druckaufträge der verlagseigenen Zeitungen und Wochenblätter, vorweg die Esslinger Zeitung, in Gefahr. Die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) könnte versucht sein, diese Druckaufträge zum Druckzentrum des Pressehaus Stuttgart zu verlagern (Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten). Entsprechende Planungen waren möglicherweise auch Teil des so genannten Druckstrategieprojekts des SWMH-Konzerns in dessen Rahmen die Betriebsräte ohnehin die Schließung eines der beiden Standorte Esslingen oder Stuttgart befürchteten.

In Esslingen fordert der Betriebsrat jetzt von der Geschäftsleitung die umgehende Aufnahme von Verhandlungen für eine sozialverträgliche Gestaltung des Personalabbaus und eine Verlängerung des dort laufenden Programms für das freiwillige Ausscheiden von Beschäftigten.

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Neues Druckzentrum für die SWMH?

Laut SWMH-Geschäftsführer Dr. Christian Wegner gibt es das Projekt bereits seit 2015: das „Druck-Strategie-Projekt“. „Konkret geht es darum“, so Dr. Wegner, „Antworten auf die Frage zu erhalten, welche Zeitungen 2025 in welchen Druckereien und in welchem Format gedruckt werden“. Oder anders gesagt: zu prüfen, in welcher Konstellation in den kommenden Jahren innerhalb des Teilkonzerns der Medienholding Süd (MHS) Zeitungsdruck betrieben werden soll. Dabei stellt sich in erster Linie die Frage, ob und welche Druckereien innerhalb des Konzerns betrieben werden sollen.

Unklar ist offensichtlich nach wie vor, welche weitere regionalen Zeitungsverlage an diesem „Druck-Strategie-Projekt“ beteiligt sind. Vor Kurzem ließ MHS-HF Herbert Dachs verlauten, dass neben den bisherigen möglichen Partnern Bietigheim, Ludwigsburg und Waiblingen auch Heilbronn und Reutlingen potentielle Partner für eine „Druckgemeinschaft“ wären.

Momentan werden in Gesellschafterkreisen offensichtlich zwei Varianten diskutiert. Zum einen der Bau eines neuen Druckzentrums auf der grünen Wiese im Großraum Stuttgart. Zum anderen der Bau eines neuen Druckzentrums auf einem Grundstück, dass der SWMH schon gehört, vermutlich in Esslingen a. N. Gerüchten zufolge wird Mitte/Ende Mai 2021 die Entscheidung auf einer Gesellschafterversammlung getroffen.

Weitere Informationen hierzu gibt es auf http://www.sverdimh.de