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Dreimal Streik für Tarifvertrag

Zum dritten Mal streikten die Kolleg*innen der Druckerei der Heilbronner Stimme für einen Tarifvertrag. Verleger Distelbarth hatte Mitte März die Tarifbindung für die Druckerei und die technischen Bereiche des Verlages aufgekündigt. Er weigert sich, mit ver.di über einen Haustarifvertrag zu reden.

Mit einer kurzen Kundgebung am Verlagshaus demonstrierten die Streikenden öffentlich sichtbar, dass sie sich für einen Haustarifvertrag einsetzen. Sie fordern die Anerkennung aller Tarifverträge der Druckindustrie – auch um eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Heilbronner Stimme zu verhindern. Denn für die Zeitungsverlagsangestellten und die Redaktion gelten bei der Heilbronner Stimme noch Tarifverträge.

Der Streik, der gestern Abend begonnen hatte und noch bis morgen Abend andauert hatte Auswirkungen auf die Produktion. So mussten mehrere Lokalausgaben der Zeitung zusammengelegt werden, wie der Verlag den Leser*innen auf der Titelseite mitteilte.

Warnstreik-Kundgebung Heilbronner Stimme am 29.04.2022
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Tarifflucht mitten in der Tarifrunde

„Das ist ein böswilliger Angriff auf die Tarifautonomie und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten“, kritisiert Siegfried Heim, Landeskoordinator Medien bei ver.di Baden-Württemberg, den „Blitzwechsel“ der Druckerei der „Heilbronner Stimme“ in die Tariflosigkeit. Mitten in der laufenden bundesweiten Tarifrunde für die Druckindustrie entzieht das Medienunternehmen etwa einem Viertel seiner Beschäftigten den tarifvertraglichen Schutz durch den überraschenden Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft (=ohne Tarifbindung) im Arbeitgeberverband Druck und Medien.

Als Reaktion auf die Tarifflucht hat ver.di das Unternehmen zu sofortigen Haustarifverhandlungen aufgefordert, um die Bindung an die Druck-Tarifverträge wiederherzustellen. Ebenso wurde das Unternehmen zu Verhandlungen über die bundesweit gestellte Forderung einer Erhöhung der Löhne und Gehälter um fünf Prozent aufgefordert. Auf Bundesebene haben bislang zwei Verhandlungsrunden stattgefunden, die ergebnislos blieben. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 28. März terminiert. Neben den Lohnverhandlungen geht es auch um den Manteltarif, der am 30. April endet. Hier kämpft ver.di gegen Pläne der Arbeitgeber die Zuschläge für Nacht-, Schicht- und Wochenendarbeit radikal zu reduzieren und die Arbeitszeit zu verlängern.

Unter den knapp 500 Beschäftigten der Heilbronner Stimme sind etwa 100, für die bislang die Tarifverträge der Druckindustrie galten. Für die übrigen Beschäftigten gelten die Tarifverträge für Journalist*innen und für Angestellte an Zeitungsverlagen in Baden-Württemberg. Für letztere hat ver.di ebenfalls eine Erhöhung der Gehälter um fünf Prozent gefordert.

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BILD kündigt Druckauftrag

Schlechte Nachrichten gab es für die Beschäftigten der Firma Bechtle Verlag und Druck (Esslinger Zeitung) am Montag, 14. Juni 2021, bei einer Mitarbeiterversammlung. Die Leitung des zum Medienkonzern SWMH gehörenden Unternehmens informierte die Belegschaft in einer Mitarbeiterversammlung der Bereiche Druck und Versand darüber, dass der Axel-Springer-Konzern seinen Druckauftrag für BILD und Bild am Sonntag überraschend zum Jahresende 2021 gekündigt hat. Von dieser Entscheidung betroffen sind rund 40 Beschäftigte in Esslingen, wo die beiden Springer-Zeitungen seit Jahrzehnten gedruckt wurden.

Durch den Wegfall der BILD sind auch die Druckaufträge der verlagseigenen Zeitungen und Wochenblätter, vorweg die Esslinger Zeitung, in Gefahr. Die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) könnte versucht sein, diese Druckaufträge zum Druckzentrum des Pressehaus Stuttgart zu verlagern (Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten). Entsprechende Planungen waren möglicherweise auch Teil des so genannten Druckstrategieprojekts des SWMH-Konzerns in dessen Rahmen die Betriebsräte ohnehin die Schließung eines der beiden Standorte Esslingen oder Stuttgart befürchteten.

In Esslingen fordert der Betriebsrat jetzt von der Geschäftsleitung die umgehende Aufnahme von Verhandlungen für eine sozialverträgliche Gestaltung des Personalabbaus und eine Verlängerung des dort laufenden Programms für das freiwillige Ausscheiden von Beschäftigten.

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Neues Druckzentrum für die SWMH?

Laut SWMH-Geschäftsführer Dr. Christian Wegner gibt es das Projekt bereits seit 2015: das „Druck-Strategie-Projekt“. „Konkret geht es darum“, so Dr. Wegner, „Antworten auf die Frage zu erhalten, welche Zeitungen 2025 in welchen Druckereien und in welchem Format gedruckt werden“. Oder anders gesagt: zu prüfen, in welcher Konstellation in den kommenden Jahren innerhalb des Teilkonzerns der Medienholding Süd (MHS) Zeitungsdruck betrieben werden soll. Dabei stellt sich in erster Linie die Frage, ob und welche Druckereien innerhalb des Konzerns betrieben werden sollen.

Unklar ist offensichtlich nach wie vor, welche weitere regionalen Zeitungsverlage an diesem „Druck-Strategie-Projekt“ beteiligt sind. Vor Kurzem ließ MHS-HF Herbert Dachs verlauten, dass neben den bisherigen möglichen Partnern Bietigheim, Ludwigsburg und Waiblingen auch Heilbronn und Reutlingen potentielle Partner für eine „Druckgemeinschaft“ wären.

Momentan werden in Gesellschafterkreisen offensichtlich zwei Varianten diskutiert. Zum einen der Bau eines neuen Druckzentrums auf der grünen Wiese im Großraum Stuttgart. Zum anderen der Bau eines neuen Druckzentrums auf einem Grundstück, dass der SWMH schon gehört, vermutlich in Esslingen a. N. Gerüchten zufolge wird Mitte/Ende Mai 2021 die Entscheidung auf einer Gesellschafterversammlung getroffen.

Weitere Informationen hierzu gibt es auf http://www.sverdimh.de